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Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 14.03.2023

BVL 3/23 Haushaltssatzung 2023 Die Verbandsversammlung beschließt die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2023. Die Verbandsversammlung beschließt, auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses 2023 zu verzichten. Anzahl der Stimmen: 3 Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 0 Stimm-enthaltungen: 0 BVL 4/23 Übertragung von Haushaltsermächtigung Die Verbandsversammlung beschließt die Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr […]

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Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 08.02.2023

BVL 1/23 Ermächtigung zu überplanmäßigen Ausgaben „Die Verbandsversammlung stimmt der überplanmäßigen Mehrausgabe auf dem Produktsachkonto 538001‑85110-5119000 „außergewöhnliche Aufwendungen Rückzahlung AW-Beitrag“ in Höhe von 250.000 € im Haushaltsjahr 2022 zu.“ Anzahl der Stimmen: 3 Ja-Stimmen: 3 Nein-Stimmen: 0 Stimm-enthaltungen: 0 BVL 2/23 2. Änderungssatzung vom 08.02.2023 zur Verbandssatzung vom 10.09.2007 „Die Verbandsversammlung beschließt die beiliegende 2. Änderungssatzung […]

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Beschlussvorlagen zur öffentlichen Verbandsversammlung am 20.04.2022

Beschlussvorlagen zur öffentlichen Verbandsversammlung am 20.04.2022 (Download als PDF, 699 KB)